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OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 244a StGB, § 2 StPO, § 3 StPO, § 13 Abs 1 StPO
Schwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in getrennten Verfahren; gemeinsame Verhandlung bei Verfahren mit persönlichem oder sachlichen Zusammenhang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichtsstandes bei getrennter Verhandlung zusammenhängender Verfahren; Erfordernis eines einheitlichen Verfahrens bei sachlicher Verbundenheit der angeklagten Straftaten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 209
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10
Damit wird in der Regel auch dem Recht der Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren und dem Beschleunigungsgebot entsprochen (vgl. BVerfG StV 2002, 578). - BGH, 30.09.2008 - 5 StR 215/08
Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10
Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist nach § 3 StPO unter anderem dann gegeben, wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer beschuldigt werden (vgl. BGH NStZ 2009, 221 Rdn. 3, zit. n. juris). - EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10
Die örtliche Zuständigkeit folgt jedoch - unabhängig von der Frage der Verbindung und dem unterschiedlichen Verfahrensstadium (vgl. BGH NJW 1996, 447) - aus §§ 3, 13 StPO, weil das gegen den Angeschuldigten D. und das gegen die Angeklagten R., D. und C. gerichtete Verfahren zusammenhängende Strafsachen darstellen.